Pressemitteilungen
20. 11. 2003
Die Innenminister von Bund und Ländern sollten bei ihrer heutigen und morgigen Konferenz in Jena bei Beschlüssen über die Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan und in den Irak Vorsicht walten lassen. Die Sicherheitslage in diesen beiden Krisenregionen ist weiterhin dramatisch. Daher ist es nicht an der Zeit, zwangsweise Abschiebungen ins Auge zu fassen.
Für das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat der führende niederländische Politiker Ruud Lubbers am Dienstag davor gewarnt, Iraker in diese Region abzuschieben. Die Sicherheitsprobleme seien gravierend. In vielen Teilen des Landes fehle die rechtsstaatliche Ordnung. Zudem gebe es erhebliche Unterbringungsprobleme. Aus diesen Gründen sehe sich das UNHCR derzeit nicht einmal in der Lage, die freiwillige Rückkehr von Irakern gezielt zu fördern.
Aus Teilen Afghanistans hat das UNHCR seit dieser Woche zumindest vorübergehend die zivilen Aufbauhelfer zurückgezogen, da eine 29jährige französische Mitarbeiterin am Sonntag erschossen worden ist.
Die deutschen Innenpolitiker sollten die kompetenten Lageberichte einer angesehenen internationalen Organisation wie das UNHCR vor vorschnellen Beschlüssen zur Kenntnis nehmen und in die Entscheidungsfindung einbeziehen.
STADLER: Vorsicht bei "Rückführungen" nach Afghanistan und in den Irak
BERLIN. Zur Innenministerkonferenz in Jena erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Dr. Max STADLER:Die Innenminister von Bund und Ländern sollten bei ihrer heutigen und morgigen Konferenz in Jena bei Beschlüssen über die Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan und in den Irak Vorsicht walten lassen. Die Sicherheitslage in diesen beiden Krisenregionen ist weiterhin dramatisch. Daher ist es nicht an der Zeit, zwangsweise Abschiebungen ins Auge zu fassen.
Für das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat der führende niederländische Politiker Ruud Lubbers am Dienstag davor gewarnt, Iraker in diese Region abzuschieben. Die Sicherheitsprobleme seien gravierend. In vielen Teilen des Landes fehle die rechtsstaatliche Ordnung. Zudem gebe es erhebliche Unterbringungsprobleme. Aus diesen Gründen sehe sich das UNHCR derzeit nicht einmal in der Lage, die freiwillige Rückkehr von Irakern gezielt zu fördern.
Aus Teilen Afghanistans hat das UNHCR seit dieser Woche zumindest vorübergehend die zivilen Aufbauhelfer zurückgezogen, da eine 29jährige französische Mitarbeiterin am Sonntag erschossen worden ist.
Die deutschen Innenpolitiker sollten die kompetenten Lageberichte einer angesehenen internationalen Organisation wie das UNHCR vor vorschnellen Beschlüssen zur Kenntnis nehmen und in die Entscheidungsfindung einbeziehen.
Zur Seite des BMJ
Zug des Monats
e2- e4...
Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
Stadler eröffnet - Sie ziehen nach!
Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
Halbzeit-Bilanz der FDP-Fraktion
Kontakt
Mitmischen
Der Internetauftritt für Jugendliche
Zukunfts-Ideen gesucht - Jetzt bewerben!
FDP Bayern
FDP Landesverband Bayern
Rindermarkt 6
80331 München
Tel.: 089 / 126 009 0
Fax: 089 / 126 009 30
E-mail: [email protected]
Homepage: www.fdp-bayern.de